Bundesregierung will Hilfsfonds über 100 Mrd. Euro bereitstellen

Wie heute bekannt wurde, plant die Bundesregierung die Bereitstellung eines 100 Milliarden Euro schweren Hilfsfonds, aus welchem angeschlagene Kreditinstitute Unterstützung zur Stärkung ihrer Eigenkapitalbasis erhalten können. Dieser als Rekapitalisierungshilfe bezeichnete Fonds wurde zwischen Bundesfinanzminister Peer Steinbrück und dem Präsidenten der Deutschen Bundesbank Axel Weber im Rahmen des Treffens der G7-Finanzminister vereinbart. Zugriff auf Mittel des Fonds sollen Geschäfts- und Landesbanken sowie Versicherungen haben. Bei den privaten Geschäftsbanken würde der Bund im Gegenzug Aktionär werden, während er bei den Landesbanken im Gegenzug für die Finanzmittel aus dem Fonds Einlagen erwerben würde. Über den Hilfsfonds hinaus sollten weitere 200 bis 300 Milliarden Euro an staatlichen Bürgschaften und Liquiditätshilfen bereitgestellt werden, so dass sich das Gesamtpaket auf 300 bis 400 Milliarden Euro summiert. Auf Banken und Versicherungen, welche Mittel des Hilfsfonds in Anspruch nehmen wollen, kommen harte Vergabekriterien zu. So müssen sie im Gegenzug für die erhaltenen Mittel ihre Geschäftsmodelle reformieren. Gleiches gilt für Vergütungs- und Bonussysteme. Die Beteiligung des Bundes ist als vorübergehender Einstieg gedacht. Wenn sich die angeschlagenen Finanzinstitute stabilisiert haben, ist ein Rückzug aus den getätigten Engagements angedacht. Interessant wird es werden, zu sehen, inwiefern sich der Staat diese Rettungsaktion vergüten lässt. Als Aktionär hätte er bei den Geschäftsbanken ja Anspruch auf Dividendenzahlung und auch bei den Landesbanken wird es die Hilfe nicht umsonst geben.