Müssen die Kompetenzen der Bundesbank noch verstärkt werden?

Heute begann in Frankfurt am Main die 11. Euro Finance Week, die bis zum 21. November andauern wird. Und gleich am ersten Tag der 11. Euro Finance Week gab Axel Weber, der Präsident der Bundesbank, richtig Gas. In seiner Plenumsrede gibt er klar zum Ausdruck, dass er eine Erweiterung der Kompetenzen für die Bundesbank für notwendig hält: „Zur Finanzstabilität beizutragen sollte daher in das gesetzliche Mandat der Deutschen Bundesbank aufgenommen werden und in unserem Zielkatalog eine exponierte Stellung erhalten. Denn Zentralbanken tragen aus ihrer originären Tätigkeit heraus eine besondere Verantwortung für die Sicherung der Stabilität der Finanzmärkte.“ Und: „Wir haben zudem ein natürliches Interesse an der Analyse grundlegender Entwicklungen an den Finanzmärkten und der Zusammenhänge zwischen Finanzmärkten und der Realwirtschaft. Dieses Interesse rührt aus der besonderen Stellung des Finanzsystems bei der Weitergabe geldpolitischer Impulse an die Realwirtschaft. Darüber hinaus gefährdet ein instabiles Finanzsystem wesentliche makroökonomische Ziele, insbesondere Preisstabilität und nachhaltiges Wirtschaftswachstum.“ Es geht um die Sicherung des Finanzsystems, und damit steht Weber sicher nicht alleine da. Die Frage wird sein, wie die untergeordneten Elemente unter der Bundesbank, die Landesbanken, in Zukunft dastehen werden. Anders als bei der Bundesbank war in den letzten Jahren hier ein sehr munteres Treiben zu verzeichnen, so dass jede Landesbank machte, was sie wollte, und sich die SachsenLB damit fast selbst in den Ruin trieb und die Verluste der BayernLB gar zu politischen Konsequenzen führte. Erwin Huber, der erst seit Oktober 2007 zum bayerischen Staatsminister für Finanzen ernannt worden war, nahm nur ein Jahr später bereits wieder seinen Hut und schied aus der Regierung des Freistaates Bayern aus. Lange genug hatten Gegner seinen Rücktritt wegen der BayernLB gefordert, irgendwann musste Huber seine persönliche Konsequenz aus dem finanziellen Fiasko und den desaströsen Geschäftspraktiken der BayernLB ziehen. Da die Landesbanken (fast alle!) so argen Schindluder getrieben haben, was im nächsten Jahr wohl zu einer Blockbildung führen wird, so dass es dann statt an der Zahl sieben nur noch drei große Landesbanken geben soll, muss die Bundesbank wohl wirklich stärkere Rechte bekommen zur Sicherung der Stabilität des deutschen Finanzmarktes. Doch nicht nur Weber fand eindeutige Worte, auch der Präsident der BaFin, der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, Jochen Sanio, mahnte das Verhalten der Notenbanken an: „Die besten internationalen Regulierungen werden verpuffen, wenn Staaten bei ihrer Umsetzung gleich wieder mogeln, um sich dadurch vermeintliche Wettbewerbsvorteile zu verschaffen“. Und noch etwas sagte Sanio in Frankfurt: „Regulierung ist politisch wieder en vogue. Regulierung ist das einzige Mittel, menschliches Fehlverhalten zu zügeln. Es darf auf den Finanzmärkten keine aufsichtsfreien und ungenügend beaufsichtigten Zonen mehr geben.“ Doch: „Regulierungen gibt es genug, nur fehlt es ihnen in den entscheidenden Punkten an Wirksamkeit.“ Es gibt also viel zu tun für die Doppelspitze in der Finanzaufsicht der Bundesrepublik Deutschland: Die Bundesbank wie die BaFin haben eine Menge Arbeit vor sich. Ob es in Zukunft mehr Kompetenzen für die beiden geben wird, ist nicht bekannt. Noch gibt es keine entsprechenden Pläne vom Bundesfinanzministerium. Aber was nicht ist, kann ja bekanntlich immer noch werden.