Barack Obama fordert straffere Regeln für die Finanzmärkte

Kaum ist er im Amt, zieht er die Zügel an und zeigt, dass er wirklich handeln und nicht nur reden will. Die Ankündigung der Schließung von Guantanamo, dem umstrittenen „Gefangenenlager“ der USA, das im Zuge der Terrorermittlungen nach dem 11. September 2001 auf Kuba angelegt wurde, war wohl nur einer von vielen Schritten. Nun nimmt sich Obama die Finanzkrise ins Visier. Und fordert hier strengere Regeln für die Finanzmärkte im eigenen Land, damit endlich etwas Maßgebliches geschehen kann, um der Krise der Finanzwirtschaft und damit der Krise der USA ein Ende zu setzen. Dabei hat er ganz besonders drei Punkte auf dem Schirm: Die Rating-Agenturen, welche zum Beispiel auch für die Bonitätsbewertung von Anleihen verantwortlich zeichnen und deren Rolle gerade im Laufe der Finanzkrise immer fragwürdiger wurde. Private und institutionelle Anleger verlassen sich bei ihrer Geldanlage oftmals auf die Einstufungen dieser Agenturen. Hypothekenmakler, die unter anderem die Auslöser der großen Immobilienkrise war, welche die USA immer noch durchschütteln und sich auf die unterschiedlichste Art und Weise in der ganzen Welt ausgebreitet hat. Und auch die oftmals in Frage gestellten Hedgefonds sollen stärker als bisher geregelt werden, wenn es nach Barack Obama geht. Gerade die Hedgefonds sind eine mit hohen Risiken versehene Geldanlage, bietet aber eben auch, wenn es denn funktioniert das Spekulieren, einen hohen Gewinn. Doch es soll dabei nicht nur beim Reden bleiben. Der neue US-Präsident will maßgebliche Veränderungen, wie die „New York Times“ auf seiner Onlinepräsenz zu berichten weiß. Neben den veränderten Regeln für die Hypothekenmakler, die Hedgefonds und die Rating-Agenturen soll es auch insgesamt zu einer weitreichenden Kontrolle über die Finanzinstrumente in den USA geplant, welche die Krise der Finanzwirtschaft und dann nachfolgend auch der Wirtschaft allgemein ausgelöst haben. Bei den strengeren Regeln geht es sowohl um neue Gesetze als auch um Veränderungen bei den Bundesbehörden und deren Verordnungen. Vor allem die Finanzaufsicht, die SEC, wird Obama dabei im Visier haben, ist zu vermuten. Diese hat vor und während der Finanzkrise – und vor allem auch im Betrugsfall Bernard L. Madoff – völlig versagt und ihre Arbeit alles andere als getan. Dabei kann man erkennen, dass es der neuen Regierung in den USA nicht nur darum geht, Gelder in die Finanzmärkte und in die Wirtschaft zu pumpen mittels milliardenschwerer Rettungspakete. Sondern es geht auch darum, nachhaltig etwas zu verändern, um in Zukunft eine solch schwere Krise bereits bei den ersten Anzeichen abfangen zu können. Doch soll es nicht nur strengere Regeln geben. Auch der Bankensektor, der am Boden liegt, ist ein wichtiger Punkt für die USA. Deshalb soll auch eine Strategie umsetzt werden, die zur Wiederherstellung des Bankensektor beitragen soll. och am Samstag sagte Obama, „Wenn wir nicht mutig und schnell handeln, könnte sich die schlechte Lage noch dramatisch verschlimmern. Wir beginnen dieses Jahr und diese Regierung inmitten einer beispiellosen Krise, die beispiellose Schritte verlangt.“ Ihm ist wichtig, dass die Bürger der USA erkennen, dass es falsch wäre, die Erwartungen zu hegen, die Wirtschaftskrise sei schnell zu Ende. Seiner Ansicht nach gäbe es kein Programm. Dass die gegenwärtigen Probleme in kurzer Zeit lösen könnten. Dennoch wird es ein neues Konjunkturpaket geben, das im Februar verhandelt werden soll. Plötzlich sind da übrigens nur noch von 825 Milliarden US Dollar die Rede statt von 850 Milliarden. Doch bei einer solch hohen Summe machen 25 Milliarden mehr oder weniger auch nichts mehr aus. Barack Obama kann also nun beweisen, dass er kein Schaumschläger, sondern ein Mann der Taten ist. Die Weltwirtschaft wartet auf jeden Fall gespannt darauf, dass sich etwas Maßgebliches tut in den USA.