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Aktien und der Kapitalmarkt spielen im Bundestagswahlkampf nur eine untergeordnete Rolle. Das findet jedenfalls das Deutsche Aktieninstitut. Darum hat es die Sache selbst in die Hand genommen und den Parteien 10 Fragen rund um das Thema Wertpapiere gestellt. Die Ergebnisse wurden am 13.09.2017 als „Wahlprüfsteine des Deutschen Aktieninstituts zur Bundestagswahl 2017“ veröffentlicht.[1] Die Antworten sind aufschlussreich.
Aktien in der staatlich geförderten Altersversorge
Gleich zu Beginn wurden die Parteien gefragt, wie sie zu Aktien in der staatlich geförderten Altersvorsorge stehen. Die Linke positioniert sich klar gegen einen höheren Aktienanteil. Sie will die Riester-Rente abschaffen und stärker auf die gesetzliche Rente setzen. CDU, SPD, Grüne und FDP sprechen sich hingegen für die Aktie aus, vor allem die beiden Volksparteien bleiben jedoch vage.
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Einen sehr konkreten Vorschlag gibt es von den Grünen: Sie sprechen sich für einen Bürger*innenfonds aus. Er soll öffentlich verwaltet werden. Als Vorbild gilt Schweden, wo es bereits einen Fonds nach diesem Modell gibt. Vorteile sehen die Grünen vor allem in den niedrigen Kosten und in der breiten Streuung der Anlage.
Ohne Abgeltungssteuer, mit Finanztransaktionssteuer?
An der Abgeltungssteuer hängt keine der befragten Parteien – wenn auch aus unterschiedlichen Gründen. Die Linke sieht in der Abgeltungssteuer eine Bevorzugung von Kapitalerträgen gegenüber Einkommen. Die FDP hält die steuerliche Sonderbehandlung von Zinseinkünften für politisch und verfassungsrechtlich problematisch. Auch CDU und CSU, welche die Abgeltungssteuer 2009 eingeführt haben, wollen diese durch eine individuelle Besteuerung ersetzen, sobald ein international funktionierender Informationsaustausch der Finanzbehörden besteht.
Eine Finanztransaktionssteuer findet bei allen befragten Parteien außer der FDP hingegen großen Anklang. Die Grünen versprechen sich von ihr eine wichtige Lenkungswirkung und Hilfe bei der Eindämmung des Hochfrequenzhandels. Die SPD sieht das ähnlich. CDU und CSU geben zu bedenken, dass bei der Einführung Wettbewerbsverzerrungen vermieden werden müssen.
Börsengänge, Mitarbeiterbeteiligungen und ökonomische Bildung
Börsengänge wollen alle befragten Parteien außer der Linken erleichtern. Einer Stärkung der Mitarbeiterkapitalbeteiligung stehen die Parteien mit Ausnahme Grünen offen gegenüber. Die Grünen stellen das doppelte Risiko für die Beschäftigten heraus – das Arbeitsplatzrisiko einerseits, das Riskieren ihrer Ersparnisse andererseits. Die FDP möchte zudem flächendeckend das Schulfach „Wirtschaft“ einführen, um die ökonomische Bildung zu stärken. Die AfD hat sich zu den Fragen des Deutschen Aktieninstituts nicht geäußert.[2]
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Weiterführende Links
[1] DAI – Wahlprüfsteine des Deutschen Aktieninstituts zur Bundestagswahl 2017