Die Arbeitsplätze bei Continental – Wulff sieht sich in der Verantwortung

Der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff hat in einem Interview mit der „BILD“ Klartext geredet. Der Autozulieferer Continental hat seinen Sitz in der Hauptstadt des Bundeslandes Niedersachsens, in Hannover, und ist dort ein wichtiger Arbeitgeber. Da verwundert es nicht, dass Wulff sich politisch in der Verantwortung sieht für den Conti-Konzern, der erst kürzlich von der Schaeffler-Gruppe übernommen wurde. Und inzwischen mit dieser zusammen schwer in der finanziellen Kreide steckt. Gemeinsam kommen beide Unternehmen inzwischen auf 22 Milliarden Euro an roten Zahlen, und ein Ende der Schulden ist nicht in Sicht. Aber auch der Krisengipfel zur Lage bei Conti und Schaeffler, der gestern in Berlin stattfand, brachte keine Lösung für das Problem der beiden finanziell schwer angeschlagenen Autozulieferer. Wulff sagte dabei klar, dass es erst darum ginge, das die beiden Unternehmen gemeinsam mit ihren Banken eine schnelle Lösung finden, und dann zusammen ein „Zukunftskonzept vorlegen“, das tragfähig ist. Insgesamt hat Continental 11.500 Mitarbeiter in Niedersachsen, diese will Wulff natürlich halten, gerade in der sowieso schon sehr schweren wirtschaftlichen Lage unseres Landes. Jedoch sagt der niedersächsische Ministerpräsident auch klar, dass es in erster Linie darum geht, dass „die Verantwortlichen ihre Schularbeiten machen“. Ob dies jedoch geschehen wird? Schaeffler zumindest hat sich sehr übernommen mit der Übernahme von Conti. Da wurden vorher nicht die notwendigen Hausaufgaben gemacht, wie es scheint. Dann kam auch noch die Finanzkrise dazu, welche inzwischen auch auf die Autobranche übergegriffen hat. Durch das Eindämmen der Produktion spüren auch die Autozulieferer aufs Schärfste die Umsatzverluste. Und müssen diese erst verdauen. Ob Schaeffler und Continental dies schaffen werden, wird sich zeigen müssen. Hart wird das Brot auf jeden Fall, egal, ob es nun Hilfe aus staatlicher Hand geben wird oder nicht. Für Wulff auf jeden Fall hat der Erhalt der Arbeitsplätze von Conti dabei oberste Priorität. Deshalb sagt er auch klar: „Dafür fühle ich mich mit verantwortlich, dort Rahmenbedingungen zu schaffen, die diesen Arbeitsplätzen eine gute Zukunft eröffnen!“ Wie dies aber gehen soll, kann noch niemand sagen. Der erste Krisengipfel in Berlin hat auf jeden Fall keine greifbaren Ergebnisse gebracht. Nun müssen Schaeffler, Continental und die kreditgebenden Banken ein Konzept erarbeiten, dass auch entsprechende Lösungsansätze in sich birgt. Anders wird es keine Hilfe für die beiden Unternehmen geben – und wohl auch keine Zukunft. Im Gegensatz zu Wulff jedoch, der Mitglied der CDU ist, lehnt die FDP eine Hilfe aus staatlicher Hand für Conti und Schaeffler ab. Andreas Pinkwart, der stellvertretende Bundesvorsitzende der Freien Demokraten und zugleich Chef der Nordrhein-Westfälischen FDP, sagte in einem Gespräch mit der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“, „Ich kann mir nicht vorstellen, dass wir einen solchen Dammbruch in den Ländern, in denen wir mitregieren, zulassen“. Und da seine Partei sowohl im bayerischen Landtag als auch im niedersächsischen vertreten ist, konnte dies schwer werden. Vor allem aber in Niedersachsen könnte es bitter werden, da Wulff aus seiner eigenen Regierungskoalition mit der FDP dann ein steifer Wind entgegen weht. Da wird es dann schwer werden mit der Hilfe für die Schaeffler-Gruppe und Continental, auch wenn er sich selbst in der politischen Verantwortung sieht. Denn Pinkwart fand in der „FAZ“ sehr deutliche Worte für die Situation der beiden Autozulieferer: „Wenn Lieschen Müller in eine finanzielle Schieflage gerät, dann kommt die Gerichtsvollzieherin mit dem Kuckuck, aber wenn Maria-Elisabeth Schaeffler sich verspekuliert, winkt die Kanzlerin mit dem Rettungsschirm“. Wo er Recht hat, hat er recht, der gute Herr Pinkwart, das muss man ihm in dieser Situation wirklich lassen und auch zugestehen.