Schuldig und doch nicht schuldig gesprochen – Liechtenstein lässt grüßen

Wer gedacht hat, es gäbe so etwas wie Gerechtigkeit bei der deutschen Justiz, der muss sich nun eines weitaus Besseren belehrt sehen. Heute bestätigte der Oberstaatsanwalt der Staatsanwaltschaft Bochum, Bernd Bienioßek, einen Bericht von „Report Mainz“, einem in der ARD laufenden Magazin. In zehn Fällen des Verdachts auf Steuerhinterziehung für nicht versteuerte Gewinne aus Kapitalanlagen in Liechtenstein wird das Verfahren eingestellt werden, die Beschuldigten müssen insgesamt sechs Millionen Euro an Geldauflagen bezahlen. In den Knast muss keiner der millionenschweren Steuerbetrüger wandern, mit der Bezahlung der Geldbuße hat der Staatsanwalts-Mohr seine Schuldigkeit getan. Eine zum Himmel schreiende Ungerechtigkeit ist dies, vor allem angesichts der Höhe der Steuerhinterziehungen. Hierbei ging es um Summen in der Höhe zwischen 100.000 Euro und 1,2 Millionen Euro. Insgesamt belief sich der Steuerschaden bei allen zehn Steuerhinterziehern zusammen auf gut vier Millionen Euro. Oberstaatsanwalt Bienioßek gab in seiner Erklärung bekannt, dass die Verfahren aus ganz unterschiedlichen Gründen eingestellt wurden. Teilweise ginge es um den Vertrauensschutz der Beschuldigten, da diese sich nach einer Aufforderung durch das Finanzministerium – dieses fand im Februar den Weg zu den Beschuldigten – selbst angezeigt hatten. In diesem Falle gehen die Steuerbetrüger einem Verfahren und eben auch einer Strafe aus dem Weg. Bei anderen Beschuldigten wurde das Verfahren entweder wegen des hohen Alters der Beschuldigten eingestellt oder wegen mangelnder Beweislast. Die Straffreiheit durch eine Selbstanzeige und ein Bußgeld werden auch in Zukunft niemanden von dem Hinterziehen von Steuern abhalten. Je mehr Geld hinterzogen und an den Steuern vorbeigeschleust werden kann, desto mehr Spaß scheint es den Betrügern zu machen. Im großen Stil eben, und es scheint eine Art Volkssport zu sein. Die Staatsanwaltschaft Bochum ermittelte in mehr als 770 Fällen. In gut 400 Fällen wurden inzwischen offizielle Ermittlungsverfahren eingeleitet. Selbstanzeige erstatteten dabei mehr als 200 Steuerhinterzieher. Nachgezahlt wurden seit der Aufdeckung der Steueraffäre Liechtenstein inzwischen 137 Millionen Euro. Der Fiskus holt sich sein Geld also wieder. Gerechtigkeit widerfährt jedoch dadurch den ehrlichen Steuerzahlern in unserem Lande nicht.