Die Lockerung des Bankgeheimnisses – Luxemburg, die Schweiz und Österreich geben klein bei

Auf Andorra und Luxemburg folgen drei weitere Steueroasen Europas bei der Lockerung ihres Bankgeheimnisses. Die Schweiz, die vor kurzem noch fast am Durchdrehen war wegen der Weitergabe der UBS-Kundendaten an die Steuerbehörden der USA, hat nun auch klein beigegeben, wohl aus Angst vor der Isolation bei einer zukünftigen Zusammenarbeit der europäischen Länder in wirtschaftlichen und finanziellen Belangen. Und auch Österreich und Luxemburg ziehen mit. Die Schweiz gab bekannt, dass  das Alpenland unter gewissen Bedingungen durchaus bereit sei,  Amtshilfe bei Steuerhinterziehungen zu leisten. Hierbei sollen auch die Standards der OECD eingehalten werden, wenn es um die Hilfe des Landes bei Steuerverfahren geht. Dennoch soll es keinen automatischen Austausch von Informationen mit den anderen europäischen Ländern geben. Informationen im Bereich der Steuer werden in Zukunft jedoch in einzelnen und begründeten Anfragen geben. Dies entschied der Schweizer Bundesrat. Die Schweizer Regierung betont jedoch eines, und dies deshalb hier auch im Wortlaut: „Für den Bundesrat sind folgende Elemente für seine künftige Amtshilfepolitik in Steuersachen unverzichtbar:

• Wahrung des Verfahrensschutzes
• Begrenzung der Amtshilfe auf den Einzelfall (keine ,fishing-expeditions“)
• faire Übergangslösungen
• Beschränkung auf Steuern, die unter das Abkommen fallen
• Subsidiaritätsprinzip gemäß OECD-Musterabkommen
• Bereitschaft zur Beseitigung von Diskriminierungen

Der Bundesrat wird sich auch in Zukunft dafür einsetzen, dass die grenzüberschreitende Zusammenarbeit in Steuerfragen ausschließlich im Rahmen vertraglich festgelegter Kanäle stattfindet.“ Und noch eines sagte die Schweizer Regierung klar zu ihrer Entscheidung der Einfallhilfe in Sachen Steuer: „Das Bankgeheimnis schützt jedoch keine Steuerdelikte. Im Zuge der Globalisierung der Finanzmärkte und insbesondere vor dem Hintergrund der Finanzkrise hat die internationale Zusammenarbeit im Steuerbereich an Bedeutung gewonnen. Der Bundesrat wird die diesbezüglichen Bemühungen weiterhin unterstützen.“ Hierbei darf man nun gespannt sein, wie das Ganze umgesetzt werden wird und ob die Schweiz wirklich da Amtshilfe zu leisten bereit ist, wo sie von Nöten ist. Österreich schloss sich der Schweiz an und gab heute ebenfalls bekannt, dass man bei einem „begründetem Verdacht“ in Zukunft Kontodaten an die anfragenden ausländischen Behörden weitergeben wird. Doch es muss ein schlüssiger Verdacht vorliegen und dieser muss auch gut dokumentiert sein, damit Österreichs Behörden Amtshilfe zu leisten bereit sind. Und auch Luxemburg scheint langsam einzulenken. Vielleicht beginnt nun das langsame Ende der Steueroasen mitten in Europa. Es wäre zu schön, um wahr zu sein…