Daten von Steuerhinterziehern – kaufen oder nicht kaufen?
Die Diskussion kocht hoch in Deutschland in diesen Tagen. Schuld ist eine Datensammlung von 1.500 deutschen Staatsbürgern, die ihr Geld in der Schweiz angelegt haben – an den Steuerbehörden unseres Landes vorbei wohlbemerkt.
Diese Datensammlung wurde der Finanzverwaltung angeboten, für 2,5 Millionen Euro – und könnte laut Aussage des Datenverkäufers bis zu 100 Millionen Euro in den deutschen Staatssäckel spülen durch Steuernachzahlungen.
So weit so gut, mag sich jemand denken, der jedes Jahr brav seine Steuern zahlt, nie etwas Böses tut und die Rechte unseres Landes befolgt. Nur gibt es eben auch die anderen, jene, bei denen Wut hochkocht, wenn es um den Ankauf solcher Daten geht.
Dabei sagte selbst der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, der GdP, Konrad Freiberg, am Wochenende in einem Interview: „Es gibt die Kronzeugenregelung, Lockkäufe sind besonders im Drogengeschäft an der Tagesordnung und auch Versicherungen bezahlen für gestohlene aber unverkäufliche Kunstgegenstände, um sie zurückzubekommen. Die Steuerhinterzieher haben Deutschland um Hunderte Millionen betrogen und ihre Beute in der Schweiz in Sicherheit gebracht. Kein Mensch würde verstehen, wenn die Finanzbehörden nicht ihrer Pflicht nachgingen und das Geld zurückholten.“
Dafür stellte sich der Mittelstands-Politiker der CSU, Hans Michelbach, verbal quer gegen den Ankauf der Daten und ließ verlauten, dass Datendiebe nicht belohnt werden dürften. Die Frage stellt sich hier: Aber muss nicht vielmehr eine Strafverfolgung erfolgen, wenn Straftaten, wie es das Hinterziehen von Steuern nun mal auch ist, bekannt werden?
Der ehemalige Bundesfinanzminister Hans Eichel bläst jedoch in ein anderes Rohr. In einem Interview mit der „Bild“ sagte er: „Für mich ist das überhaupt keine Frage: Die Regierung muss die CD kaufen, wenn die Echtheit des Materials erwiesen ist! Ich hätte das als Finanzminister auch getan.“
Angeblich sollen die Daten von dem Informatikspezialisten der HSBC Private Bank stammen, dies berichtete zumindest in der Zwischenzeit die „Financial Times Deutschland“. Sie werden aber auch weiter die Emotionen hochkochen lassen in unserem Land. Davon ist auszugehen.