„Die Linke“ fordert die Verstaatlichung aller Banken
Der Programmentwurf, den „Die Linke“ aufs politische Parkett unseres Landes wirft, mag gut gemeint sein, aber geht leider, realistisch betrachtet, völlig am Thema vorbei. Die Forderung einer Verstaatlichung aller Banken trifft nicht den Kern der Problematik, dem das deutsche Finanzwesen unterworfen ist – denn: Es werden die Probleme der Landesbanken, die größtenteils gar nicht in privater Hand sind, außen vorgelassen in einem Programm, das vor Anklagen nur so strotzt.
Es mag sein, dass mit einem solchen Draufgehaue auf die Finanzmärkte Wählerstimmen zu werben sind, aber wer eine Zukunft für unser Land erreichen möchte, in der es auch Freiheit gibt für den Einzelnen, der kann nicht die Märkte rigoros einer völligen staatlichen Kontrolle unterwerfen. Die Finanzmärkte müssen sich, zumindest bis zu einem gewissen Punkt, selbst regulieren, es muss auch weiterhin Wettbewerb möglich sein. Und wer Investmentbanking verbieten will, der beschneidet mündige Anleger in der Freiheit, die Geldanlagen zu tätigen, die sie tätigen möchte.
Die Ausbrüche, die es in unserem Finanzsystem gab, sind auch eine Folge der Globalisierung, in der alles auch immer auf andere Länder einwirkt. Eine Verstaatlichung aller Banken und das Verbot von Geldanlagen würde Deutschland in eine finanzmarkt- und wirtschaftspolitische Isolation treiben – und dies kann kaum der Wunsch eines demokratischen Landes sein.
Aufschwung funktioniert nur dann, wenn auch die Freiheit wirtschaftlichen Handelns möglich ist. Auch in Deutschland. Es sind „schöne“ Reden, die in dem Programmentwurf der Linken geschwungen werden, aber leider gehen sie in vielen Punkten an der Realität unseres Landes und auch des 21. Jahrhunderts, in dem wir nun mal leben, völlig vorbei.
Die Generalsekretärin der SPD, Andrea Nahles, fasste in Worte, was der Programmentwurf der Linken beim Lesen impliziert: „Mit DDR-Nostalgie und kleinbürgerlichen Allmachtsfantasien ist kein Staat zu machen“. Für Nahles ist das Pamphlet ein „ein widersprüchliches Sammelsurium“.
Und genau damit wird sich nichts Maßgebliches verändern in der Finanzwelt. Es geht nun um Nachhaltigkeit, nicht darum, wer die lautesten Reden schwingen kann. Denn nur durch eine ausgeglichene Balance aus Finanzmarktregulierung UND dem Erhalt des freien Wettbewerbs kann unsere Bankenlandschaft den Weg in eine Zukunft gehen…