Treffen der G20 in London: Die USA gibt vor dem Weltfinanzgipfel doch endlich klein bei
Während in den letzten Tagen aus den USA vermehrt Kritik am Handeln der EU-Staaten aufkam und größere Konjunkturpakete verlangt wurden, wird nun klein beigegeben. Nachdem sich Bundesfinanzminister Steinbrück und der US-Finanzminister Geithner zu einem Gespräch unter vier Augen getroffen hatten, ließ Peer Steinbrück verlauten: „Frühzeitig abgeräumt“ habe man in diesem Gespräch die Debatte wegen der Konjunkturpakete. Und er legte noch nach: „Man war sich einig, dass Deutschland schon eine ganze Menge auf den Weg gebracht hat“.
Damit ist nun klar, die USA wird wohl in Zukunft sehr viel vorsichtiger mit ihrer Kritik an den Konjunkturmaßnahmen unseres Landes sein. Warum das so ist und woher plötzlich der andere Wind weht, ist nicht erklärbar. Vielleicht aber haben die USA nun endlich erkannt, dass sie ohne Europa und auch ohne Deutschland mit dem Einfluss von Angela Merkel auf die Weltpolitik mehr und mehr den Boden unter den Füßen verlieren würden. Die ehemals so große Weltmacht kann nicht mehr alleine stehen, das scheint nun langsam auch in den Köpfen der US-Regierung an zu kommen.
Dazu kommt, dass die USA endlich ihren Widerstand in Bezug auf Hedgefonds aufgeben. In Zukunft werden diese reguliert werden, indem es nicht nur eine Registrierungspflicht geben wird, sondern sie auch über ihre Geschäfte Auskunft geben müssen. Anders als bei Banken gibt es bis jetzt kaum Regularien für diese Art von Geldanlage, weshalb Hedgefonds von vielen auch „Schattenbanken“ bezeichnet werden. Die USA haben nun auch hier klein beigegeben gegenüber den Plänen, welche die Europäische Union für Hedgefonds durchgesetzt haben möchte. Dieses Entgegenkommen wurde in dem Vorbereitungstreffen für den zweiten Weltfinanzgipfel signalisiert, bei einem Treffen der G20 am gestrigen Tage. Bei dem Anfang April in London stattfindenden Gipfel wird also weniger Gegenwehr als bisher von Seiten der USA aus zu erwarten sein. Dies ist eine gute Nachricht, da nun auf mehr Zusammenarbeit zwischen den USA und den europäischen Staaten erwartet werden kann. „Ich glaube dieser Gipfel wird ein positives Signal und eine gemeinsame Aktion der Weltgemeinschaft hin zu mehr Wachstum sein“, sagte Kanzlerin Merkel zudem nach einem Treffen mit ihrem britische Amtskollegen Gordon Brown.
Am Rande des Treffens hat Bundesfinanzminister Steinbrück mit seinem US-Kollegen Timothy Geithner außerdem über die Problematik von Opel gesprochen. Die USA haben nun signalisiert, dass in den nächsten zwei Wochen endlich die Entscheidung über die Zukunft des US-Autobauers General Motors und damit auch über den Weg von Opel gefällt werden würde.
Heute Mittag ist aus diesem Grund der neue Bundeswirtschaftsminister zu Guttenberg zu einer Dienstreise in die USA aufgebrochen und wird sich dort am morgigen Montag mit dem Chef von General Motors, Rick Wagoner, und dem Finanzvorstand des fast insolventen Autobauers, Frederick Henderson, zu einem Gespräch treffen. Am Tag danach wird zu Guttenberg dann ein Treffen mit Timothy Geithner und dem Chefberater von US-Präsident Obama in Wirtschaftsfragen, Lawrence Summers, haben.
Gerade bei dem am Montagabend stattfindenden Treffen mit den Vertretern von General Motors wird es um ein Konzept für die Zukunft von Opel gehen. Dieses könne nicht ohne den Mutterkonzern von statten gehen und müsse deshalb mit diesem abgestimmt werden, ist die Meinung des Bundesfinanzministers. Da kann nur zugestimmt werden. Aber eines scheint inzwischen so gut wie sicher zu sein: Es wird keinen Einstieg des Staates bei Opel geben. Hieran werden die für den deutschen Autohersteller so wichtigen Gespräche in den USA wohl auch nichts ändern.