Das Fürstentum Liechtenstein und die „neutrale“ Schweiz – Der Steuerskandal geht weiter

Ist derjenige, der Steuersünder unterstützt, wirklich besser als jene Banken, welche das Geld beiseite schaffen? Diese Frage darf man sich inzwischen getrost stellen. Die Schweizer Landsleute waren schon immer gut in der Wahrung der Diskretion und blieben dabei immer schön neutral. Auch in der Frage der steuerfreien Anlagen außerhalb der Bundesrepublik Deutschland scheint dies der Fall zu sein. Doch sie helfen nicht nur bei den Anlagen, sie lassen auch zu hohen Gebühren das Geld in ihren Tresoren lagern. Es wird inzwischen vermutet, dass mindestens die Hälfte des angelegten Geldes auf Schweizer Konten Schwarzgeld ist. Andere Quellen sprechen sogar von bis zu 90 Prozent. Allein der Anteil deutscher Steuersünder scheint enorm zu sein, von 175 Milliarden Euro ist in einer Studie gar die Rede. Ist Liechtenstein womöglich gar nur ein kleiner Wurm im Vergleich zur Schweiz? Viel Staub hat der Steuerskandal um Ex-Postchef Klaus Zumwinkel und Konsorten in den letzten Wochen aufgewirbelt und das Vorgehen der Behörden stößt dabei auch auf Kritik, wie man einer Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Koblenz entnehmen kann. Dabei werden natürlich auch die neuen Medien genutzt, um die Meinung des Einzelnen kundzutun, sei es in Form von Satire, wie im „Steuer-Sünder-Song“, über die Betrachtung der ethischen Seite, etwa unter „Zumwinkel und das Wohl der Allgemeinheit“, bis hin zur Frage, wie er sein Geld überhaupt nach Liechtenstein bringen konnte, wie es unter „Ich muss Zumwinkel noch mal strapazieren“ gefragt wird. Dabei geht es nicht nur um die Beteiligten, sondern auch darum, wie die deutschen Fahnder an die Informationen gelangt sind. Wer als Privatmann mit Hehlerware handelt, wird bestraft, während unser „Rechtsstaat“ offenkundige Hehlerware anscheinend nicht nur unbehelligt erwerben kann, sondern dafür von der breiten Masse sogar noch gelobt wird und das von einer Person, die inzwischen von der Landespolizei des Fürstentums Liechtenstein mit internationalem Haftbefehl gesucht wird. Interessant ist auch, dass laut den Angaben dieses Haftbefehls der BND den Gesuchten „mit einer neuen Identität und neuen Reisedokumenten ausgestattet“ hat, was zeigt, dass das Unrechtsbewusstsein nicht nur auf Seiten der Steuerflüchtlinge recht gering ausgeprägt ist, sondern auch auf Seiten der deutschen Behörden, wenn es um das Eintreiben hinterzogener Steuern geht. Der Geldanlage in Liechtenstein sowie der dortigen Vermögensverwaltung kommt dieser ganze Medienrummel natürlich sehr ungelegen, denn neue Anleger werden sich erst einmal in Zurückhaltung üben und Anleger, die Geld in Liechtenstein gebunkert haben, vielleicht über Alternativen nachdenken. Eine dieser Alternativen war bislang die Vermögensverwaltung in der Schweiz, doch nun wird der Verdacht immer lauter, dass auch in Zürich und Genf systematisch Schwarzgelder aus deutschen Taschen beiseite geschafft werden. Eigentlich war es ja schon immer bekannt gewesen, dass die Schweiz mit ihren schönen – und vor allem anonymen – Nummernkonten (zu deren Entstehungsgeschichte man auf dem Blog von paxx.tv einen sehr interessanten Link findet) so einiges an Anlagemöglichkeit außerhalb deutscher Bankkonten und damit auch am Fiskus vorbei bietet. Das Ausmaß, das sich nun aber zu zeigen scheint, hätte jedoch niemand vermutet. Deshalb tritt jetzt auch unser Finanzminister, Peer Steinbrück, der schon Liechtenstein den Kampf angesagt hat, auf den Plan. So sagte unlängst: „Es geht nicht nur um Liechtenstein. Wir reden auch über die Schweiz, über Luxemburg oder über Österreich“. Damit stimmt er in den gleichen Tenor ein, den bereits letzte Woche der deutsche Botschafter in der Schweizer Landeshauptstadt Bern angestimmt hatte. „Das Schweizer Bankgeheimnis ist nicht mehr zeitgemäß“, sagte Andreas von Stechow (wir hatten auf „Schweizer Bankgeheimnis vor dem Aus?“ ja bereits vor einem dreiviertel Jahr über diese Entwicklung berichtet). Und sagte damit indirekt der Anlage von Schwarzgeld in der Schweiz den Kampf an, ohne dies wortwörtlich zu formulieren. Es wird interessant werden, wie die Schweizer Regierung und vor allem die Schweizer Banken auf diese Anschuldigungen reagieren werden. Nun ist es wohl endlich Zeit zu handeln, denn der Steuerskandal zieht immer weitere Kreise. Das Jahr 2008 scheint das Jahr der Krisen und der Skandale zu werden. Warten wir also ab, was noch passieren wird! Dabei ist es ja noch nicht einmal zwingend notwendig, zwecks Private Banking ins Ausland zu gehen, bieten doch hierzulande etliche Banken (so zum Beispiel die Quirin Bank) und Dienstleister vergleichbares an.